Datum der Meldung: 

21.06.2016

Schnelle Hilfe der Landesregierung mit Nothilfemitteln

Die Landesregierung werde die von den schweren Unwettern besonders betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte mit einem umfangreichen Hilfspaket unterstützen, erinnerte Ministerpräsidentin Malu Dreyer an die Beschlüsse des Ministerrats. Nahezu ihr gesamtes Kabinett sei vor Ort gewesen, um sich ein Bild von den Schäden und den notwendigen Maßnahmen zu machen. „Allein für die Unterstützung von bedürftigen Privatpersonen hat die Landesregierung jetzt 3,5 Millionen Euro bereitgestellt.“ Als Soforthilfe könnten so für Bedürftige bis zu 1.500 Euro ausgezahlt werden. Zusammen mit Fördermöglichkeiten des Landes bei Schäden an Einrichtungen der Kommunen und Förderprogrammen in den Ressorts stünde ein millionenschweres Hilfsvolumen zur Verfügung. „Wir helfen bei der Beseitigung von Schäden an Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Gebäuden. Wir helfen schnell, unbürokratisch und passgenau“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Zudem gebe es Steuererleichterungen für Spenden.

Um Landwirtschaft, Winzer und Gewerbe zu unterstützen, habe das Wirtschaftsministerium eine Task Force gebildet. Im Mittelpunkt stünden Beratung, zinsgünstige Darlehen, Bürgschaften, Zuschüsse und Steuererleichterungen sowie Sonderabschreibungen für Betriebe.

Dort, wo das eigene Vermögen, Versicherung oder Spenden den Schaden nicht auffangen können, werde das Land bei Bedürftigkeit unterstützen, erklärte die Ministerpräsidentin. Bei einem Restschaden zwischen 5.000 und 50.000 Euro übernehme das Land 50 Prozent, wenn das Risiko versicherbar gewesen wäre, 20 Prozent. „Daran knüpfen wir eine Bedingung: Der Geschädigte muss nachweisen, dass er für die Zukunft eine Elementarschadensversicherung abgeschlossen hat“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dazu gehöre, die Versicherungsmöglichkeiten zu verbessern und Betroffene besser zu informieren. Rund 33 Prozent der rheinland-pfälzischen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer haben mittlerweile eine Elementarschadenversicherung. Dies ist eine Steigerung um 14 Prozentpunkte in den vergangenen sechs Jahren. Anders als in Baden-Württemberg gab es in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit keine Pflichtversicherung. Um die Quote weiter zu steigern, wird das Umweltministerium gemeinsam mit der Verbraucherzentrale, der Versicherungswirtschaft und dem Wirtschaftsministerium die Landeskampagne für mehr Versicherungsschutz mit einer Aktionswoche im Herbst in den Fokus rücken. „Mein Ziel ist es, dass jeder Rheinland-Pfälzer sein Eigentum in den kommenden Jahren so schützt“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Genauso appelliere sie an alle kommunalen Vertreter, jedes kommunale Gebäude zu versichern.

18 Millionen Euro „Pakt für Hochwasserschutz“
„Wir müssen uns auf die konkreten und teilweise verheerenden Folgen des Klimawandels einstellen. Wir müssen davon ausgehen, dass Starkregen auch in Zukunft häufiger auftritt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Prävention gehe vor Schadensbeseitigung. „Ich biete unseren Kommunen einen Pakt für Hochwasserschutz an. In den kommenden fünf Jahren soll sich jede Verbandsgemeinde und jede verbandsfreie Gemeinde auf den Weg zu einem Hochwasserschutzkonzept machen.“ Hierzu werde das Umweltministerium in den kommenden Jahren 18 Millionen Euro bereitstellen. „Jede Gemeinde muss Hochwasserschutz als Kernaufgabe kommunaler Daseinsvorsorge begreifen“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Das Land habe in den letzten 25 Jahren rund 1,1 Milliarde Euro für Hochwasserschutz ausgegeben.

Graswurzelbewegung – beim Klimawandel ist jeder gefragt

„Ich möchte eine Graswurzelbewegung für ein besseres Klima. Hier und jetzt in Rheinland-Pfalz“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Global denken, lokal handeln, gelte gerade beim Klimaschutz. Jeder sei gefragt und gefordert und könne etwas tun. „Man kann den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, Ökostrom bestellen und langlebige Konsumgüter statt Wegwerfprodukte nutzen.“ Die Landesregierung habe bereits 2014 als eines der ersten Bundesländer ein Landesklimaschutzgesetz verabschiedet und strebe bis 2050 die Klimaneutralität an. Konkret gehe es um den Einsatz erneuerbarer Energien, Energie- und Wärmeeinsparung, weniger Flächenversiegelung und Rohstoffverbrauch, Innovationen und Effizienzgewinne, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Dank an Helfer und Helferinnen

„Mein größter Dank gilt allen, die beherzt angepackt und geholfen haben“, dankte die Ministerpräsidentin den unzähligen freiwilligen Helfern und Helferinnen sowie Feuerwehr, Polizei, THW und den Rettungskräften für ihren „unermüdlichen Einsatz“. Dieses Engagement von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen sowie die hohe Spendenbereitschaft zeichne Rheinland-Pfalz aus und mache sie stolz. „Rheinland-Pfalz ist das Land des Zusammenhalts.

Weitere Informationen zu den Hilfsprogrammen im BKS-Portal.rlp