Mehr Kompetenzen für Rettungskräfte und höhere Geldbußen: Mit Gesetzesänderung wird Gaffern besser Einhalt geboten
Der Rettungsdienst wird zunehmend von Gaffern und Störern behindert. Deshalb hat der Ministerrat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Künftig begeht auch derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der sich nicht an die Anweisungen des Rettungsdienstpersonals hält. Die neue Regelung beseitigt die bisher noch ungleichen Folgen der Nichtbeachtung von Anweisungen durch Rettungsdienst und Feuerwehr am Unglücksort. Zudem erhöht sich die mögliche Geldbuße von derzeit bis zu 5000 Euro auf bis zu 10.000 Euro.
Steuerliche Behandlung der Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch Kreis- und Stadtfeuerwehrinspekteure, Wehrleiter, Leitende Notärzte und Organisatorische Leiter
In den Fachportalen unter der Rubrik "Rechtsgrundlagen" wurde das Schreiben des Ministerium des Innern und für Sport mit einer Stellungnahme zu der in der Vergangenheit strittigen Frage, ob die Nutzung eines Kommandowagens der Feuerwehr durch Kreisfreuerwehrinspekteure, Stadtfeuerwehrinspekteure und Wehrleiter für den Weg zur Arbeit als geldwerter Vorteil zu versteuern ist, eingestellt.
Überarbeitung des Satzungsmusters "über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr" des GStB und Neufassung eines Leitfadens zur "Gebühren-/Kostenkalkulation des Kostenersatzes Feuerwehr"
Am 19.03.2016 trat das Dritte Landesgesetz zur Änderung des LBKG in Kraft. Insbesondere wurde die Regelung des Kostenersatzes gemäß § 36 LBKG neu gefasst und die Kostenersatzregelung im Rahmen des Verursacherprinzips um mehrere weitere kostenpflichtige Tatbestände und einen Berechnungsmodus für Vorhaltekosten von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten erweitert.
Digitalfunk: „Akzeptanz messbar machen“
Wie akzeptiert ist der Digitalfunk? Dieser Frage geht ein gemeinsames Forschungsprojekt der Autorisierten Stelle Digitalfunk BOS (AS RP) und der Hochschule der Polizei (HdP) nach. Hierzu wurde ein Online-Fragebogen entwickelt. Das Ziel: den Digitalfunk zu verbessern und auf die Bedürfnisse der Nutzer noch intensiver eingehen.
Probealarm mit Katastrophen-App KATWARN in Rheinland-Pfalz am 1. August 2016
Dreimal jährlich erfolgt ein Probealarm mit dem Katastrophenwarnsystem KATWARN. Am Montag, dem 01. August ist es wieder soweit: In den Landkreisen und kreisfreien Städten, die bereits KATWARN nutzen, erhalten die dort angemeldeten Personen kurz nach 9:00 Uhr eine Probewarnung auf ihrem Smartphone oder Handy. Die Anmeldung und Nutzung des Systems ist kostenlos und freiwillig.
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Im Februar konnten wir bei dem Start der Webseminarreihe 2023 über 60 Teilnehmende zum Thema „Einstieg in das BKS-Portal.rlp“ begrüßen und eine positive Resonanz verzeichnen.
Bei dem kommenden Seminartermin im März sprechen wir mit dem Thema „Datenschutz im BKS-Portal.rlp“ einen besonderen Schwerpunkt der Portalphilosophie an.
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Hochwasservorhersagezentrale des LfU Rheinland-Pfalz meldet: Amtliche HOCHWASSERINFO für die Region der Wieslauter vom 19.05.2024 10:27.
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Hochwasservorhersagezentrale des LfU Rheinland-Pfalz meldet: Amtliche HOCHWASSERINFO für die Rheinzuflüsse der Südpfalz vom 19.05.2024 10:27.
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